Johanna Mikl-Leitner: Erst Nein zur Impfpflicht – dann ein klares Ja
Vom ausdrücklichen Nein zur allgemeinen Impfpflicht über ihre aktive Unterstützung bis hin zum späteren Eingeständnis, die Entscheidung sei ein Fehler gewesen: Die Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zwischen 2021 und 2023 zeigen einen bemerkenswerten Wandel.
Besonders interessant ist dabei der kurze Zeitraum zwischen August und November 2021. Noch Anfang August schloss Mikl-Leitner eine generelle Impfpflicht öffentlich aus. Nur rund dreieinhalb Monate später erklärte sie die allgemeine Impfpflicht zu einem notwendigen Instrument, um Österreich aus der „Lockdown-Spirale“ zu führen.
1. August 2021: Keine generelle Impfpflicht
Am 1. August 2021 führte Niederösterreich eine Impfpflicht für neu eintretende Landesbedienstete ein. Im Interview mit ORF Niederösterreich wurde Mikl-Leitner jedoch ausdrücklich gefragt, ob daraus eine generelle Impfpflicht werden solle.
Ihre Antwort war eindeutig:
„Nein, keine generelle Impfpflicht.“
Die Impfpflicht sollte sich zu diesem Zeitpunkt lediglich auf Neuaufnahmen in den niederösterreichischen Landesdienst beziehen.
Quelle: ORF Niederösterreich, 1. August 2021: „Mikl-Leitner zu Impfpflicht: Braucht Tempo“
November 2021: Der Druck steigt
Im November 2021 verschärfte sich die Corona-Situation in Österreich erheblich. Die Infektionszahlen stiegen, Krankenhäuser warnten vor einer zunehmenden Belastung und gleichzeitig nahm der politische Druck auf ungeimpfte Menschen weiter zu.
Auch innerhalb der Österreichischen Ärztekammer wurden die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht zunehmend deutlicher.
Am 11. November erklärte Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, die Politik müsse eine Impfpflicht für alle in Betracht ziehen, um einen neuerlichen Lockdown zu verhindern.
Eine Woche später folgte ein entscheidender Schritt.
18. November 2021: Ärztekammern fordern allgemeine Impfpflicht
Am 18. November 2021 einigten sich die Österreichische Ärztekammer und die Landesärztekammern auf eine gemeinsame Position.
Die zentrale Forderung lautete:
„Wir fordern eine generelle Impfpflicht für die COVID-Schutzimpfung.“
Damit forderten die Standesvertretungen der Ärzte erstmals geschlossen eine allgemeine Impfpflicht.
Quelle: Österreichische Ärztekammer, 18. November 2021: „Ärztekammern fordern generelle COVID-Impfpflicht“
18. November 2021: Schützenhöfer drängt auf Impfpflicht
Am selben Tag berichtete ORF Steiermark, dass der damalige steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in internen Vorgesprächen zur bevorstehenden Landeshauptleutekonferenz auf eine bundesweite Impfpflicht gedrängt habe.
Seine Begründung ist bemerkenswert, weil sie praktisch dieselbe Argumentation enthält, die Mikl-Leitner nur einen Tag später öffentlich verwenden sollte:
Österreich komme andernfalls „nie aus der Lockdown-Spirale“.
Quelle: ORF Steiermark, 18. November 2021: „Schützenhöfer offenbar für bundesweite Impfpflicht“
Die Nacht vom 18. auf den 19. November 2021
Bei den Beratungen von Bundesregierung und Landeshauptleuten in Tirol wurde schließlich eine Kombination zweier einschneidender Maßnahmen vereinbart:
- ein neuer bundesweiter Lockdown
- die Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht ab Februar 2022
Damit erfolgte innerhalb weniger Tage eine weitreichende politische Richtungsentscheidung.
19. November 2021: Mikl-Leitner fordert nun eine generelle Impfpflicht
Am Morgen des 19. November wurde die Entscheidung öffentlich bekanntgegeben.
Nur wenige Stunden später berichtete ORF Niederösterreich über die nun vollständig veränderte Position Mikl-Leitners.
Der Titel des Beitrags:
„Mikl-Leitner befürwortet Impfpflicht“
Der ORF fasste ihre Aussage folgendermaßen zusammen:
Nur mit einer generellen Impfpflicht werde es gelingen, aus der „unerträglichen Lockdown-Spirale endgültig“ herauszukommen.
Mikl-Leitner bezeichnete es als unhaltbar, dass die mangelnde Impfbereitschaft einiger Menschen immer wieder zu Lockdowns führe. Diesem „Spuk“ müsse ein Ende gesetzt werden.
Quelle: ORF Niederösterreich, 19. November 2021: „Mikl-Leitner befürwortet Impfpflicht“
Innerhalb von rund 110 Tagen vom Nein zum Ja
Damit stehen sich zwei öffentliche Aussagen gegenüber, zwischen denen nur rund dreieinhalb Monate liegen:
1. August 2021:
„Nein, keine generelle Impfpflicht.“
19. November 2021:
Nur mit einer generellen Impfpflicht könne man aus der „unerträglichen Lockdown-Spirale endgültig“ herauskommen.
Der politische Positionswechsel ist damit eindeutig dokumentiert.
25. November 2021: „Ich habe mich für diese Impfpflicht stark gemacht“
Sechs Tage später wurde Mikl-Leitner im ORF direkt auf diesen Positionswechsel angesprochen.
Die Frage lautete sinngemäß, warum sie sich bei der Landeshauptleutekonferenz plötzlich massiv für eine Impfpflicht eingesetzt habe, obwohl sie zuvor eine andere Position vertreten hatte.
Mikl-Leitner antwortete:
„Ich habe mich für diese Impfpflicht stark gemacht.“
Sie begründete ihre Haltung insbesondere mit der Belastung des Gesundheitssystems und der Gefahr weiterer Lockdowns.
Ihre Bewertung der Impfpflicht ging jedoch noch weiter:
Die Impfpflicht sei „kein Angriff auf die Freiheit, sondern das letzte Instrumentarium“, um die Freiheit wieder zurückzugewinnen.
Quelle: ORF Niederösterreich, 25. November 2021: „Mikl-Leitner: Impfpflicht bringt Freiheit zurück“
Anfang 2022: Die Impfpflicht bleibt für Mikl-Leitner das „richtige Instrument“
Auch Anfang 2022 hielt Mikl-Leitner zunächst an ihrer Unterstützung fest.
Im Zuge der parlamentarischen Umsetzung erklärte sie, die Impfpflicht sei nach Einschätzung von Experten ein „richtiges und wichtiges Instrument“, um das Virus nachhaltig zurückzudrängen.
Quelle: ORF, Jänner 2022: „Impfpflicht ab Februar: SPÖ und NEOS an Bord, FPÖ dagegen“
Februar 2022: Erste Öffnung für eine Aussetzung
Wenige Wochen später änderte sich der Ton erneut.
Mikl-Leitner erklärte nun, die Entscheidung zur Impfpflicht beruhe auf wissenschaftlichen Einschätzungen. Sollte die Wissenschaft zu der Erkenntnis gelangen, dass die Impfpflicht nicht mehr erforderlich sei, werde sie zu den Ersten gehören, die sich für ihre Aussetzung einsetzen.
Quelle: ORF, Februar 2022: Debatte über die Impfpflicht
9. März 2022: Die Impfpflicht wird ausgesetzt
Am 9. März 2022 beschloss die Bundesregierung schließlich, die allgemeine Impfpflicht auszusetzen.
Mikl-Leitner unterstützte diese Entscheidung und erklärte erneut, man müsse dem aktuellen wissenschaftlichen Meinungsbild folgen.
Sie sagte:
„Die Entscheidung zur Impfpflicht ist auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt.“
Wenn die Wissenschaft nun zu neuen Erkenntnissen komme, müsse darauf entsprechend reagiert werden.
Quelle: ORF Österreich, 9. März 2022: „Impfpflicht ausgesetzt: Gemischte Reaktionen“
14. März 2023: „Die Entscheidung für eine Impfpflicht war natürlich ein Fehler“
Fast genau ein Jahr später folgte schließlich eine bemerkenswerte Neubewertung.
Am 14. März 2023 erklärte Mikl-Leitner:
„Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler.“
Gleichzeitig verteidigte sie die damaligen Entscheidungsträger. Diese seien dem Rat der Ärzte gefolgt.
Mikl-Leitner verwies ausdrücklich darauf, dass die österreichischen Ärztekammern im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert hätten.
Quelle: OTS, 14. März 2023: „LH Mikl-Leitner: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße“
Auch ORF Niederösterreich berichtete über dieses Eingeständnis.
Quelle: ORF Niederösterreich, 14. März 2023: „Mikl-Leitner gesteht Fehler in CoV-Politik ein“
Die Chronologie auf einen Blick
| Datum | Position von Johanna Mikl-Leitner |
|---|---|
| 1. August 2021 | „Nein, keine generelle Impfpflicht.“ |
| 18. November 2021 | Österreichische Ärztekammer und Landesärztekammern fordern geschlossen eine generelle Impfpflicht. |
| 19. November 2021 | Mikl-Leitner befürwortet nun eine generelle Impfpflicht als Ausweg aus der „Lockdown-Spirale“. |
| 25. November 2021 | „Ich habe mich für diese Impfpflicht stark gemacht.“ Die Impfpflicht sei kein Angriff auf die Freiheit. |
| Anfang 2022 | Die Impfpflicht wird weiterhin als „richtiges und wichtiges Instrument“ verteidigt. |
| 9. März 2022 | Mikl-Leitner unterstützt die Aussetzung der Impfpflicht und verweist auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse. |
| 14. März 2023 | „Die Entscheidung für eine Impfpflicht war natürlich ein Fehler.“ |
Die entscheidende offene Frage
Die Chronologie dokumentiert den Positionswechsel. Sie beantwortet jedoch noch nicht die entscheidende Frage:
Was genau führte Johanna Mikl-Leitner zwischen dem 1. August und dem 19. November 2021 dazu, ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht grundlegend zu ändern?
Fest steht: Am 18. November 2021 forderten die österreichischen Ärztekammern geschlossen die allgemeine Impfpflicht. Gleichzeitig drängte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nach Medienberichten bei den politischen Gesprächen auf genau diese Maßnahme.
Einen Tag später unterstützte auch Mikl-Leitner die generelle Impfpflicht.
2023 begründete sie die damalige Entscheidung rückblickend damit, man sei dem Rat der Ärzte gefolgt.
Bislang bleibt jedoch zu klären, welche konkreten wissenschaftlichen oder medizinischen Empfehlungen Mikl-Leitner persönlich beziehungsweise der Niederösterreichischen Landesregierung vor dem 19. November 2021 vorlagen.
Gab es schriftliche Empfehlungen? Welche Experten wurden konsultiert? Gab es eine dokumentierte Abwägung von Nutzen, Risiken, Grundrechtseingriffen und Alternativen?
Genau diese Fragen hat BITTEL TV nun im Rahmen einer Presseanfrage an das Land Niederösterreich gerichtet.
Fazit
Die öffentlichen Aussagen Johanna Mikl-Leitners lassen sich klar dokumentieren:
Im August 2021 lehnte sie eine generelle Impfpflicht ausdrücklich ab.
Im November 2021 setzte sie sich aktiv für genau diese Impfpflicht ein und bezeichnete sie als notwendiges Instrument zur Rückgewinnung der Freiheit.
Im März 2023 erklärte sie schließlich, die Entscheidung sei „natürlich ein Fehler“ gewesen.
Damit ist nicht nur eine politische Meinungsänderung dokumentiert. Die entscheidende journalistische Frage lautet vielmehr, auf welcher konkreten Entscheidungsgrundlage dieser fundamentale Kurswechsel im November 2021 erfolgte.
Die Antwort des Landes Niederösterreich auf die Presseanfrage könnte hierzu weitere Aufschlüsse liefern.
